Schlecht ge(t)räumt?!?

Ein leidiges, aber nicht zu verachtendes Thema: Die Räum- und Streupflicht für Grundstückseigentümer. Der Winter ist angekommen und Weihnachten steht vor der Tür. Gerade jetzt, wo wir die behagliche Wärme und die Gemütlichkeit des eigenen Heims genießen und es draußen kalt und ungemütlich wird, stehen Sie als Grundstückseigentümer in der sogenannten Räumungspflicht. Tatsächlich sollte diese Regelung ernst genommen und beachtet werden. Denn bei Missachtung der vom Gesetzgeber auferlegten Pflicht, haften Sie als Eigentümer im schlimmsten Fall persönlich für die aus den Folgen resultierenden Unfälle! Dieser sogenannte „Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht“ kann demnach ein für beide Parteien dramatisches Ende nehmen und sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Die Pflicht zur Schneeräumung
Die sogenannte Räum- und Streupflicht ist regional unterschiedlich geregelt. Meist beginnt diese jedoch werktags um 7:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen lässt der Gesetzgeber Gnade walten und verordnet den Räumdienst „erst“ ab 9:00 Uhr. Außerhalb der genannten Zeiten ist der Eigentümer nicht in der Pflicht und bleibt vor Haftung bewahrt. Geregelt ist auch, dass bei entsprechendem Bedarf mehrfach geräumt bzw. gestreut werden muss und auch Eisflächen gebrochen und entfernt werden müssen. Streugut muss zudem nach dem Abtauen von Schnee und Eis vom Grundstückseigentümer entfernt werden. Zusammengefasst eine nicht zu unterschätzende Verantwortung, die im Falle eines Unfalls fatale Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Pflichtbefreiung?
Ein eigens vom Eigentümer aufgestelltes Warnschild mit dem Hinweis auf nicht geräumte Wege, setzt hierbei die Räumpflicht nicht außer Kraft. Auch sind Abwesenheit, Berufstätigkeit oder Krankheit bzw. altersbedingte körperliche Einschränkungen kein Grund zur Pflichtbefreiung. In diesen Fällen muss vom Grundstückseigentümer eine Vertretung organisiert bzw. mit der Räumung beauftragt werden. Im Falle der Übertragung seiner Pflichten auf ein gewerbliches Unternehmen hat dies für den Eigentümer im Fall eines Unfalls aufgrund mangelhaft geräumter Wege in den meisten Fällen der Rechtssprechung eine Entlastung zur Folge. Wem es aus gegebenem Anlass nicht möglich ist den Winterdienst zu realisieren, sollte sich also definitiv professionelle Unterstützung organisieren.